:: Dauerfeuer Verarsche ::

Samstag der 24. November 2007.

Es ist ungemütlich und kalt draußen. Und anstatt auszuschlafen, stehe ich in aller Herrgottsfrühe auf, um mich mit Samstagsticket und Frank M. im Handgepäck auf den Weg nach Köln zu begeben.

Demo gegen ein bereits beschlossenes, aber noch nicht ratifiziertes Gesetz. Das Gestetz, das die Verfassung wieder ein Stückchen mehr ausser Kraft setzt. Den Artikel mit dem Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis. Und weil ich mal auf die Verfassung geschworen habe und das immer noch ernst nehme, beteilige ich mich nach Art. 20 Abs. 4 eben am Widerstand gegen jene, die diese Ordnung beseitigen wollen, da andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wer hat was zu verbergen?

Apropos GG. Wer hier häufiger mal liest, wird festgestellt haben, dass ich mich diesbezüglich als Fundamentalist gebärde. Um so abwegiger die Frage, ob es jemandem gelingen könnte, mich dazu zu bringen, diese Verfassung in Frage zu stellen - nicht die ganze, aber selbst in Teilen nachzugeben würde ja bedeuten, dem Innenminister ebenfalls das Recht einräumen zu müssen, diese Verfassung in Teilen zu ändern.
Aber wenn wir die Frage schon mal aufwerfen: Wenn es jemandem gelänge, wie müsste der aussehen? Gemeint ist, was müsste das für einer sein?
Es hat jemand gemacht. Während der Demo. Sehr kompetent. Sehr belesen. Ein Genitivbenutzer. Einer mit makellosem Gebiss.
Das Bild ist nicht vollständig. Er hat erkennbar mal eine Rasta-Frisur gehabt und es geschafft, die verfilzen zu lassen. Tautologie. Und er hat Vollbart. Den Mantel trägt er offenbar auch Tag und Nacht. Und er hat eine Plastiktüte mit zwei Broten dabei.

Der macht mich auf ein paar sprachliche Fehlleistungen der Verfassung aufmerksam. Er kennt die Artikel und kann sie zitieren. Und er stellt sie der Französischen Verfassung gegenüber, die er zumindest von der Ausdrucksweise her bevorzugt.
Beispiele:

1. Präambel: “Im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen….”
Was hat Gott da zu suchen? Genauso könnte da Satan, Allah, Spaghettimonster oder was beliebig anderes stehen. Der Bezug zu Gott hat in einer politischen Verfassung, die das Verhältnis der lebenden Bürger eines Landes zueinander regelt nichts zu suchen.

2. Art. 20/2 “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”
In keiner anderen Verfassung die er kennt, habe er jemals den Begriff der Gewalt gefunden. Alle Staatsmacht geht vom Volke aus, OK. Aber wer auf Gewaltfreiheit schwört, kann nicht Staatsgewalten installieren und Gewaltenteilung einführen, dass man gleich drei davon hat. Keine Gewalt.

3. Art. 31 “Bundesrecht bricht Landesrecht”
Rechtsbruch ist ein Straftatbestand. Bundesrecht geht vor Landesrecht, OK. Aber kein verfassungsgemäßer Rechtsbruch, bitte.

Einzig das Sezessionsverbot, das in der Verfassung festgeschrieben sei, konnte ich nicht finden.
Köln kann sich also, zumindest nach der Verfassung, mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung per Volksentscheid von der Bundesrepublik lossagen, soweit ich das verstanden habe. Aber vielleicht habe ich auch was übersehen. Für einen Hinweis wäre ich dankbar.

Wie man aber sieht, ist die Sprache von 1949 revisionsbedürftig. Immerhin machte er das Zugeständnis, das diese Verfassung die beste sei, die Deutschland je gehabt habe. Das hat mich dann erstmal versöhnt.

Vor der Domplatte dann die Abschlusskundgebung. Normale Bürger gesellen sich hinzu, hören den verlesenen Statements der Veranstalter zu und diskutieren mit Teilnehmern.

Ich entdecke meinen Aussteiger auf der Treppe zum Dom und gehe nochmal hin, um ihn zu fragen, was er denn studiert habe - denn dass er hat, stand für mich fest.
Politik. Natürlich. Und ausgestiegen ist er auch nicht wirklich. Er sei nie eingestiegen. Er und seine zwei Kumpels boten mir ein Stück Brot an. Sie haben mit mir geteilt. Einer, dessen Stütze gerade mal für das Gas in seiner Sozialwohnung reicht, damit er es nicht allzu kalt hat. Bietet mir, der drei Autos unterhält, ein Reihenhaus abzahlt, eine Tochter studieren lässt und einen Sohn ebenfalls mit durchfüttert, der noch in der Lehre ist, ein Stück Brot an. Die Symbolkraft dieser Geste war ziemlich heftig. Das war wie bei den Löwen und Lämmern - für einen Moment fragte ich mich, wer hier eigentlich wer ist.

Immerhin gab es mir den Mut, das Mikrofon zu ergreifen und einen ganz großen Moment zu erleben. Ich stehe vor dem Kölner Dom und spreche zu meinen ehemaligen Kollegen. Ich habe mich bedankt für deren Einsatz und dass sie dafür gesorgt haben, dass die Veranstaltung so friedlich und zivilisiert vonstatten gehen konnte. Und damit sie nie vergessen, worauf wir gemeinsam mal geschworen haben, habe ich ihnen eine Ausgabe der Verfassung öffentlich als Geschenk angeboten. Frank sagte mir, ich habe das Volk auf meiner Seite gehabt. Das ist schön. Der Einsatzleiter, ein rel. junger PHK nahm mein Geschenk aber nicht an, da man bereits eine Verfassung habe. Ich war’s zufrieden, kam die Geste doch an.

Ausser mir haben noch ein paar Teilnehmer das Mikrofon benutzt. Am eindrucksvollsten war wohl:

“Hallo ich bin der Michael.
Ich bin vor 18 Jahren in Leipzig mit auf die Straße gegangen.
Mich kotzt es einfach an, dass ich hier schon wieder in der Kälte stehen muss!”

Ja, wir haben wahrlich alle was anderes zu tun, als zu demonstrieren. Aber sie zwingen uns dazu. Das nehme ich ihnen übel. Meine Stimme kriegen sie schon mal nicht mehr. Das haben sie sich versaut.

Ein bewegender Tag.

Allen, die bis dato ihren Arsch noch nicht hochgekriegt haben, sei es wärmstens ans Herz gelegt. Man kann so nicht nur durch einen Mausklick bei einer Verfassungsbeschwerde sein Gewissen erleichtern, man tut auch was!

Update: Noch eine nette Berichterstattung hier: Click