Warum wir gegen den Vertrag von Lissabon sein müssen
Ganz einfach: Weil wir eine Verfassung haben, die nicht nur “freiheitlich demokratische Grundordnung” heißt, sondern weil da auch drin ist was draufsteht. Ich muss mich hier als ideologisch verklärt beschimpen lassen, weil ich genau für diese Verfassung einstehe. Wer das nämlich heutzutage tut ist “verdächtig”. In dieser Verfassung stehen neben ganz vielen anderen tollen Sachen vor allem eines drin:
Artikel 20 Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Was hat das mit dem Vertrag von Lissabon zu tun?
Peter Gauweiler hat Klage eingereicht, die Klageschrift hat Prof. Schachtschneider geschrieben. Bis dahin für dfv Leser nichts Neues. Der Prof hat aber aktuell ein Interview in Telepolis gegeben, dass zur Pflichtlektüre eines jeden deutschen Staatsbürger gehören sollte. Den ersten Teil findet man hier:[X}
Frank von Citronengras [X] hat mal in kurzen Stichpunkten zusammengefasst, was der Vertrag unter anderem bedeuten würde, wenn er denn GEGEN DEN WILLEN DES VOLKES (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, aha!) durchgedrückt würde:
* Demokratieverlust: Die Stimme eines Deutschen hat bei Wahlen zum EU-Parlament nur ein Zwölftel Gewicht verglichen mit der eines Bewohners von Malta.
* “Ermächtigungsklauseln”: Im Gegensatz zum Grundgesetz können die Machthaber ohne größere Schwierigkeiten politische Grundsätze “on-the-fly” ändern. Das umfasst unter anderem die Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsgesetzgebung.
* Zerstörung der Gewaltenteilung: Die obersten EU-Richter werden von Politikern ernannt. Zudem hat der Bürger kein Recht mehr, bei diesem Gericht Verfassungsbeschwerden einzulegen.
* Krieg: Aufrüstung ist als zentrales Ziel festgeschrieben. Die EU will eine militärische Weltmacht werden.
Off Topic: Am 20. Juli wurde Stauffenberg als Held geehrt. Nur mal so am Rande.
