Diesmal aus der Taz zu dem Prozessauftakt gegen drei “mutmaßliche” Mitglieder der sogenannten militanten Gruppe, die erfolglos versucht haben, einen unbesetzten Bundeswehr Lastwagen anzuzünden.
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Widerstand gegen Krieg sei legitim. Sabotage sei ein Teil davon. Nicht nur aus seiner Sicht ist der Prozess ein Politikum. Kein Sachschaden sei entstanden, die Lastwagen hätten nicht mal gebrannt. Der Prozess gehöre vors brandenburgische Amtsgericht, meint auch ein Verteidiger.
Tatsächlich geht es der Bundesanwaltschaft um die versuchte Brandstiftung auch nur am Rande. In der Anklageschrift heißt es, die “militante, sozialrevolutionäre und antiimperialistische Gruppe” arbeite “zielgerichtet an der Überwindung des staatlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland”. Dazu habe sie zwischen Juni 2001 und Mai 2007 im Raum Berlin 25 Brandanschläge verübt.
Den Angeklagten sei zwar nur eine versuchte Brandstiftung nachzuweisen, sagt Diemer in einer Prozesspause. Der “wesentliche Gesichtspunkt” für die Bundesanwälte sei aber, den Angeklagten eine Mitgliedschaft in der “mg” nachzuweisen. Denn es sei davon auszugehen, dass die “mg” es nicht beim bloßen Anzünden von Autos belasse, sondern “zu einem geeigneten Zeitpunkt auch darüber diskutieren wird, Menschen zu töten”, so Diemer zu taz. Es werde dazu auch ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geben.
“Es sei davon auszugehen, ……,zu einem geeigneten Zeitpunkt darüber zu diskutireren, Menschen zu töten.”
Auweia. Jetzt fasse sich jeder mal an seine Nase. Sitzt irgend jemand jetzt gerade NICHT auf der Anklagebank? Der Vorsitzende Richter des Prozesses eingeschlossen. Oder hat der wirklich noch nie über die verfassungswidrige Todesstrafe diskutiert?
Liebe Leser dieses Blogs: Merkt ihr was?
Da werden in diesem Land inzwischen methodisch Leute hops genommen, weil sie in Verdacht stehen vielleicht irgendwann mal darüber diskutieren zu können, dass sie vielleicht Krieg scheiße finden oder das gegenwärtig in sich zusammenbrechende Finanzsystem oder wasweißichnoch und dass man irgendwas dagegen tun muss. Und plötzlich sind sie Terroristen.
Da geht doch welchen voll der Arsch auf Grundeis und sie wissen sogar warum! Anders ist diese Paranoia derer nicht zu erklären.