“Wider die Ideologen des Internets!” steht da als Überschrift - Online ebenfalls nachzulesen: Click
Der Artikel beginnt mit einer Optimismus heischenden Einleitung, in der es heißt:
“Nein, um Kinderpornografie im Internet geht es schon lange nicht mehr. Oder allenfalls noch am Rande. Ursula von der Leyens Versuch, die Bilder erniedrigter, gequälter, vergewaltigter Kinder im Netz sperren zu lassen, hat etwas völlig anderes in Gang gesetzt. Etwas Größeres, Fundamentales, etwas, mit dem niemand gerechnet hat, am wenigsten die CDU-Familienministerin selbst.”
Aber wer glaubt, dass jetzt ein Plädoyer für die Grundrechte kommt, sieht sich enttäuscht. Denn der hat schon den Untertitel überlesen:
“Die Freiheit im Netz ist wichtig. Und doch muss das Internet endlich allen Regeln des Rechtsstaats unterworfen werden.”
So, muss es endlich. Falsch! Ist es längst. Richtig ist, dass es bei Kinderpornografie nur um einen vorgeschobenen Grund handelt. Richtig ist, dass es darum längst nicht mehr geht. Falsch ist, dass es je darum ging.
Das Internet ist kein Rechtsfreier Raum. War es nie und soll es auch nie werden. Das gilt gleichermaßen für jene, die glauben, das StGB gilt nicht im Internet, wie auch für jene, die glauben, das Grundgesetz gelte dort nicht.
Genauso, wie es jetzt schon und schon immer strafbar war, copyrightgeschützte Inhalte zum kostenlosen Download anzubieten, genauso, wie es schon immer strafbar war, im Internet öffentlich zu Gewalt gegen Minderheiten aufzurufen, den Holocaust zu leugnen, den Nationalsozialismus zu verherrlichen, und vieles Andere mehr, ist es strafbar, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Grundgesetz widersprechen. Nicht zuletzt, weil das Grundgesetz im Gegensatz zu vielen anderen Verfassungen unmittelbar geltendes Recht darstellt. Das heißt, es bedarf keines Durchführungsgesetzes oder einer -verordnung, außer es ist explizit genannt.
Der Artikel 5 GG steht genausowenig zur Disposition, wie das Urheberrecht (Click)
Wer also, wie hier immer wieder gefordert, sein eigenes Gehirn benutzt, wird feststellen: Alles bereits geregelt.
Herrn Wefing ins Poesiealbum geschrieben, so dass auch er es versteht:
NEIN! Wir fordern nicht - und haben nie gefordert - dass im Internet alles frei sei. Im Gegenteil: Wir fordern - und wer die beiden Umfragen von Infratest Dimap mal gegeneinander hält, dem erschließt es sich auch (Hier der Link zu “Missbrauchsopfer gegen InternetSperren - MOGIS): Das geltende Recht muss auch im Internet durchgesetzt werden!
Könnt ihr euch vorstellen, dass das BKA geheime Listen von Serienmördern oder Einbrechern hat, ohne tätig zu werden?
Bei Kinderpornografie soll das aber so sein. Sie haben Listen von den Tätern. Und anstatt gegen diese vorzugehen, stellen sie ein Paravent davor, damit man die Taten nicht mehr sieht. Jeder ist freilich immer noch in der Lage, hinter den Paravent zu schauen.
Und wieso, so fragen wir, sind die Listen geheim? Offiziell, weil die Veröffentlichung die Ermittlungsarbeiten behindere. Lieber Herr Wefing, erklären sie uns das und reißen Sie nicht eine Aussage von Constanze Kurtz aus dem Zusammenhang:
“Auf der einen Seite stehen die »konservativen Neophobiker, also jene, die irgendwie finden, dass ohne dieses Netz alles besser, überschaubarer, gemütlicher war«, wie gerade erst wieder Constanze Kurz, die Sprecherin des Chaos Computer Club, in der taz geschrieben hat, und auf der anderen Seite stehen jene, »die auf inkompetent-bösartige Einmischung in ihren Lebensraum empfindlich reagieren«.”
Ich kenne die Dame und weiß, was sie fordert. Aber darüber schreibt Herr Wefing nichts. Es ist schon peinlich, dass sogar die FAZ einen besseren Artikel anbietet: Click
Was wir unter Durchsetzung des Rechts verstehen, werden Sie jetzt vielleicht fragen. Ich will es Ihnen sagen: Wir gehen bei unseren Forderungen sogar noch viel weiter, als Frau von der Leyen und ihre willfährigen Schergen: Wir wollen eine Löschung der illegalen Seiten und eine Bestrafung der Täter nach geltendem Recht.
Und dass das ganz einfach geht, zumindest das Löschen der Seiten, hat ja unlängst Alvar Freude vom AK Zensur eindrucksvoll bewiesen:
“Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll.
Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:
* Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
* Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
* Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
* 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
* Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
* Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
* Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
* Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
* Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um “gecrackte” Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.
Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum - es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.”
Quelle
Von alledem Kein Wort im Kommentar von Heinrich Wefing. Der beschränkt sich darauf, uns in der Konsequenz seiner Aussage als Cyberanarchisten zu verunglimpfen. Aber genau so verstehen wir uns eben nicht.
Ja, ich weiß, ich schreibe immer “wir”. Im Gegensatz zu meinen Nachbarn, der Bertelsmann Stiftung, vereinnahme ich aber niemanden, sondern schreibe genau nur für die, die mit mir für den Schutz unserer Verfassung und den darin garantierten Rechten einstehen.
Herr Wefing unterschlägt auch die Tatsache, dass inzwischen auch schon mindestens eine Satireseite den Zensurbestrebungen zum Opfer gefallen ist, ich berichtete (Click). Ja - es geht inzwischen um mehr.
Der einzig wirklich wahre Satz in dem Geschreibsel.
Und das in der Zeit. Unwürdig. Aber wegen soetwas heißt dieses Blog eben, wie es heißt.
Am Ende noch ein Link auf furztrockenen Stoff, nämlich einem Gutachten aus den eigen Reihen des Bundestages: Click (Siehe auch rechts -> Dokumente)
Tja, Herr Wefing: Sechs, setzen!
Nachtrag: Ich habe Obiges als Kommentar auf die Zeit Online Seite gepostet - mit allen Links.
Und ich habe dort mindestens noch einen Kommentar gefunden, den ich sogar besser finde, als meinen Artikel:Click
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