:: Dauerfeuer Verarsche ::

Von immer denselben wird immer wieder dasselbe heruntergebetet, die Linke habe kein Programm, sie bezieht nicht klar Stellung usw.

Ersteres habe ich hier schon veröffentlicht. Zu zweiterem hat Jochen ein Youtube Video verlinkt (click) von einer Rede der Petra Pau im Deutschen Bundestag, in der sie sehr wohl klar Stellung bezieht - auch zu ihrer eigenen Vergangenheit, was ich bei unserer Kanzlerin schmerzlich vermisse. Und was letztere in meinen Augen suspekt macht.

Ein Subscript der Rede von Frau Pau findet sich auf ihrer Homepage: Click

Wenn Jochen schreibt, der Rede sei nichts hinzuzufügen, dann hat er recht. Es sei mir aber gestattet, die Zwischenrufe zu kommentieren.

Zunächst bezieht sich der Inhalt der Rede gar nicht auf eine Aktion der Linken, sondern es handelt sich um eine Große Anfrage der um die Gunst der CDU buhlenden FDP: “Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz der Grundrechte in der Bevölkerung?”

Die Große Koalition hat darauf geantwortet mit: Die Akzeptanz der Grundrechte in der Bevölkerung ist sehr hoch. Dafür spreche allein “die große Anzahl der Verfassungsbeschwerden” .

Und anstatt mal darüber nachzudenken, woraus das resultiert, bestätigt Christoph Strässer von der SPD kurze Zeit später den Vorwurf der Selbstgefälligkeit, als Frau Pau sagt, das BVG habe “leider” die Onlinedurchsuchung nur halbherzig abgeschmettert, mit “Wieso “leider”? Das ist doch das Verfassungsgericht!”

Ja, Herr Strässer, das ist es. Und Sie täten gut daran, Ihren sarkastischen Unterton zu zügeln. Wir hier draußen merken sonst noch, wie Sie drauf sind.

Als Frau Pau eine Formulierung wiederholt, die sie an anderer Stelle bereits gesagt hat und die eigentlich immer wieder Bestandteil ihrer Reden ist, dass nämlich die Bundeswehr im Inneren nur bei großen Katastrophen eingesetzt werden dürfe und sie sich fragt, warum die Kanzlerin den G8 Gipfel bei dieser Einschätzung ins Land geholt habe kommt:

“Lachen bei der CDU Daniela Raab (CDU/CSU): Das ist ja furchtbar lustig!
Da muss sie selber lachen! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU):
Ich würde den Mitarbeiter, der das aufgeschrieben hat, entlassen!”

Bei Spitzfindigkeiten desselben Kalibers, die ein Herr Westerwelle “sich aufschreiben lässt”, wird laut applaudiert. Ja natürlich schmunzelt sie da - genauso wie der Guido bei solchen Gelegenheiten.

Beim Datenschutz - ebenfalls bezogen auf ein Urteil des BVG aus den 80-ern kommt von Kauder: “Soll das Recht dem Unrecht weichen?” Womit dieser Herr belegt, was er von den Richtersprüchen aus Karlsruhe hält.

Dr. Carl-Christian Dressel (Da möchte man nicht mal
mehr was dazwischenrufen, so dumm ist das!) möchte ich nur sagen: “Ja dann halt doch auch das Maul, du A…bgeordneter”

Zur Vorratsdatenspeicherung kam mal wieder was Uraltes von Kauder: “Für Abrechnungszwecke gibt es das schon lange! Das ist doch nichts Neues!” Die Diskussion hatten wir schon durch. Wenn Sie sooft fehlen, Herr Kauder, warum bleiben sie dann nicht gleich ganz weg, anstatt mit solchen angeschimmelten Allgemeinplätzchen zu stören? Wenn Sie da eine Zwangsstörung haben, sollten Sie sich wenigstens was Neues einfallen lassen, originell muss es ja nicht sein - ich will Sie nicht überfordern.

Ausgerechnet derselbe Kauder fragt kurze Zeit später zur Angstmache mit den bösen Terroristen:(Achtung!):

Wissen Sie überhaupt, was Sie da sagen?
Kennen Sie die terroristische Gefahr überhaupt? Lesen Sie Zeitung?

Das wollte ich schon lange mal wissen, woher der Kauder seine Informationen über die terroristische Gefahr bezieht. Aus dem ehemaligen Nachrichtenmagazin mutmaße ich mal.

Und was steht im Handbuch für Dämagogie, Lektion eins? Willst du deine eigene verschleiern, bezichtige deinen Gegner der Dämagogie. Hat er gelesen, der Kauder: “Das ist Demagogie, was Sie hier machen!”

Als PP die immer stärkere Vermischung der Staatsgewalten beklagt, überschreitet Michael Grosse-Brömer meines Erachtens die Grenze des Anstands, indem er zynisch wird: “Freuen Sie sich, dass Sie endlich in einem Rechtsstaat leben!”

Ich denke, die MdBs teilen sich eine Kantine. Sie werden einander kennen. Sie werden auch wissen, wie PP so drauf ist. Aber weil es so einen dollen Spaß macht, haut Joachim Stünker von der SPD gleich mal in die gleiche Kerbe: “Sie kommen aus einer Diktatur und halten solche Reden!
Das ist unglaublich!”

Leute, wacht mal auf: Alles was ihr über PPs Vergangenheit zu sagen habt, gilt gleichermaßen für eure heißgeliebte Kanzlerin. Gleichermaßen. Denn ihr wisst besser als ich, dass auch Frau Pau froh ist, das DDR-Regieme überwunden zu haben. Und ihr wisst auch, dass es schwer an ihr nagt, erst so spät die Kurve gekriegt zu haben. Also macht sie sachlich fertig - da habt ihr meinen Segen. Aber lasst die Tiefschläge!

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich bin in der DDR geboren. Ich habe in der DDR Verantwortung getragen.”

Darauf Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Parteihochschule Karl Marx!

Ich sagte es bereits: Das gilt gleichermaßen für Frau Merkel!

Was dann kommt, ist besser als alles, was Lafontaine, Gysi oder Wagenknecht je gesagt haben:

1990, die demokratische Wende, die ich nicht erzwungen habe auch das gestehe ich hier , hat mir nicht nur sehr viel Stoff zum Nachdenken gegeben, sondern ich persönlich habe aus dem Scheitern dessen, was sich Sozialismus nannte, auch aus dem Scheitern der Ideen, für die ich dort gearbeitet habe, sehr schmerzhafte, aber für mich auch nachhaltige Lehren gezogen. Als ich 1998 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, dass es eine linke, eine sozialistische Bürgerrechtspartei in der Bundesrepublik gibt. Das heißt, aus den Lehren aus der Geschichte nehme ich mir das Recht heraus, auf Gefahren für die Grundrechte und für das Grundgesetz auch hier in dieser Bundesrepublik hinzuweisen. Dazu steht die Linke.

Das hätte Frau Merkel auch gut zu Gesicht gestanden (bis auf den letzten Satz) - dort warten wir aber vergebens auf eine klare Stellungnahme zur eigenen Vergangenheit.

Die sich daran anschließenden Zwischenrufe sind entlarvender als alle Blogs vom Spiegelfechter, von Duckhome, von den Nachdenkseiten oder Fefe zusammen:

Joachim Stünker (SPD): Sie haben zielgerichtet
von Umbau gesprochen! Das ist Vorsatz! Eine Unverschämtheit!
Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Gestern den Internationalen
Strafgerichtshof verhöhnen und heute solche Reden!
Volker Kauder (CDU/CSU): Und dann als Vizepräsidentin da oben sitzen!
Das ist alles so ein Ding!

Ja, das ist alles so ein Ding.

Danke Petra Pau für diese Rede, deren Inhalt mir wurscht ist, weil ich es eh’ genauso sehe, wie im übrigen fast alle Bundesbürger (wenn es denn nicht von der Linken vorgetragen wird), nein, danke dass du deinen Kollegen die Gelegenheit gegeben hast, sich selbst zu entblöden.

Ich weiß inzwischen ziemlich sicher, wo ich meine Kreuzchen im September auf keinen Fall machen werde. Aber ich werde Kreuzchen machen, auch das ist gewiss!