Offizielle Zahlen zu ALG II

Bloged in Politik von euro Montag März 8, 2010

6,5 Mio. Bezieher
1,8% Missbrauchsquote
72 Mio. Euro erschlichene Leistung in 2009

Macht im Schnitt nicht ganz 12 Euro pro Bezieher in 2009 oder nicht ganz EIN Euro Beschiss pro Monat pro Berechtigtem.

Ja. Das ist definitiv das vordringlichste Problem der deutschen Außenpolitik. Definitiv!

Kann der eigentlich Fallschirmspringen?

Selfpwned

Bloged in Politik von euro Donnerstag März 4, 2010

Da hat sich gerade ein Uwe Müller selber verbrannt. http://blog.fefe.de/?ts=b570289a
MfS + BND und dann so dilettantisch? Hm…

Die SZ und der Vize

Bloged in Politik von euro Sonntag Februar 28, 2010

http://www.sueddeutsche.de/politik/9/504223/text/

Etwas Öl fürs Feuer gefällig?

Bloged in Politik von euro Sonntag Februar 28, 2010

Wie wärs mit Zahlen vom Statistischen Bundesamt:

900.000 Politiker- und Beamtenpensionäre beziehen über 23 Milliarden Euro jährlich aus deutschen Steuergeldern als Pension!

Reale ca. 7 Millionen Arbeitslose erhalten ca. 4 Milliarden Euro jährlich aus Steuergeldern, denn der Rest wird aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt.

Viel Spaß noch beim Diskutieren. :-) *

*Wie wärs mit ändern statt Köppe heißreden?

Nicht-Kabarett

Bloged in Politik, Humor, Sprache von euro Donnerstag Februar 25, 2010

Es gibt sogenannte Politiker in diesem Land, die machen selbst Kabarettisten keinen Spaß mehr:

Full Ack. Und das ist keine Frage der politischen Ausrichtung, sondern nur eine Frage, welcher Spezies man eigentlich angehört.

Neue Begriffe

Bloged in Geld, Politik von euro Freitag Oktober 23, 2009

Früher hieß es - bis es auch der letzte nicht mehr hören konnte - “die Lohnnebenkosten müssen runter”.
Mit dieser Art der Verarsche ist jetzt Schluss. Endlich soll es “mehr Netto vom Brutto” geben.
Oder anders ausgedrückt “weniger Brutto fürs gleiche Netto”. Und wie wird das erreicht?
:-)
Die sind drauf, die Typen…

AUFRUF - WICHTIG!!!

Bloged in Politik von euro Dienstag Oktober 13, 2009

Mein alter Freund und Weggefährte “Drehmoment” frankm leitete mir heute das hier weiter, mit der Frage, ob ich es denn bloggen mag.
Da lass ich mich nicht zweimal bitten:

Liebe Bürgerrechtsinteressierte,
liebe FoeBuD-Freundinnen und -freunde,

vor der Wahl hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei präsentiert. Doch
in den Koalitionsverhandlungen könnte sie gegenüber CDU/CSU
einknicken.

In dieser Woche treten die Koalitionsverhandlungen in die
entscheidende Phase. Vor allem bei der Innen- und Sicherheitspolitik
steht ein hartes Ringen bevor. Die Union setzt wie eh und je auf “law
and order” und will die Bürgerrechte weiter einschränken, während die
FDP sich für mehr Datenschutz einsetzt. Zudem versprach die Partei vor
der Wahl, die fatalen Beschlüsse der Großen Koalition zu
Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internet-Sperren
rückgängig zu machen. Zur Zeit ist noch völlig offen, wer sich beim
Koalitionspoker durchsetzen wird.

Im Koalitionsarbeitskreis “Inneres, Justiz, Informationsgesellschaft”
wird schon jetzt nicht mehr um das “Ob” der Vorratsdatenspeicherung,
sondern um Details der Anwendung gestritten. Machen Sie klar, dass wir
von der FDP einen konsequenten Kampf für die Bürgerrechte erwarten. Am
kommenden Donnerstag, wenn der Koalitionsarbeitskreis das nächste Mal
tagt, wollen wir FDP-Verhandlungsführerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger unseren Appell mit möglichst vielen
Unterzeichner/innen überreichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell!
https://petition.foebud.org/petitions/4/start

Schon in der Vergangenheit war auf die FDP nicht immer Verlass, wenn
es um die Verteidigung von Grundrechten ging: Das verfassungswidrige
Gesetz zur Online-Durchsuchung in NRW stammte aus der Feder des
dortigen FDP-Justizministers. 1998 stimmte die FDP-Fraktion im Bundestag
mehrheitlich für den Großen Lauschangriff und damit gegen die eigene
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Sie trat damals aus
Protest zurück.

Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger gilt als entschiedene
Vorstreiterin für Freiheits- und Bürgerrechte und wird als neue
Justizministerin gehandelt. Wir wollen ihr den Rücken stärken, damit
sie ein Einknicken der FDP verhindert. Gemeinsam mit der
Online-Aktionsplatform Caqmpact haben wir deshalb den Appell
“Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse” gestartet.

Am Donnerstag, den 15.10.2009, wollen wir Frau
Leutheusser-Schnarrenberger schon den ersten Schwung der gesammelten
Unterschriften übergeben, denn dann kommt der Arbeitskreis für
Inneres, Justiz und Informationsgesellschaft das nächste Mal zusammen.
Auch nach dem 15.10.2009 können Sie noch mitzeichnen – bis zum Ende der
Koalitionsgespräche.

Appellieren Sie jetzt an Verhandlungsführerin Leutheusser-Schnarrenberger!
https://petition.foebud.org/petitions/4/start

Lesen Sie mehr über unsere Forderungen an die FDP…
https://www.foebud.org/5min-koalition

Mit freundlichen Grüßen
FoeBuD e.V.
Rena Tangens und padeluun

– FoeBuD e.V. c/o Art d’Ameublement // Marktstr. 18 // 33602 Bielefeld Tel: 0521-175254 // Fax: 0521-61172 // mail@foebud.org www.foebud.org // www.bigbrotherawards.de // www.stoprfid.de —————————————————————— Spenden — mäßig, aber regelmäßig FoeBuD e.V. / Kto 2129799 / Sparkasse Bielefeld / BLZ 480 501 61 ——————————————————————

Nobelpreis, Obama, Fefe und ich

Bloged in Politik von euro Freitag Oktober 9, 2009

Es gibt Leute, die schon mal kritisch anmerken, dass ich zwar Selberdenken predige, dass ich aber selber Fefes Meinung (fast) immer teile.

Schön, dass ich ihm heute mal wieder widersprechen kann.

Er schreibt: “Also wenn Obama den Friedensnobelpreis dafür kriegt, dass er erstmal das Militär in Afghanistan aufgestockt hat, dann können wir Israel auch noch mal ein paar U-Boote schenken. Das ist ja mindestens genau so friedensstiftend.”

Auch ich begleite Obama mit gebührendem Misstrauen. Den Friedensnobelpreis halte ich persönlich aber für einen Geniestreich des Komitees. Da Obama sehr Imagebetont ist, dürfte er mit dem Preis für die Falken verbrannt sein. Er selbst hat gesagt, dass er den Preis wohl (noch) nicht verdient hat, ihn aber annehme. Und damit auch die Verpflichtung, die damit einhergeht.

Die Schweden beschützen ihn förmlich vor den Überredungskünsten der amerikanischen Institutionen, die schon häufiger Präsidenten zu dummen Abenteuern überredet haben.

Ich würde den Israelis keine U-Boote mehr liefern. Schon allein in der Hoffnung, nach Willy Brandt - der seine Ostpolitik im Übrigen auch nach dem Preis ausrichtete - den Friedensnobelpreis mal wieder nach Deutschland zu holen.

Seien wir einstweilen bescheiden: Literatur ist auch nicht schlecht. Kennt jemand eine Frau Müller?

Herzlichen Glückwunsch von mir an den POTUS. Möge er er sich den Preis verdienen.

Harte Drogen

Bloged in Politik, Humor von euro Dienstag Oktober 6, 2009

Ich kriege ein Zeug im Moment: Immer wenn ich auf meine Tageszeitung gucke, lese ich da :”Gewerkschaften stützen Merkel gegen FDP-Pläne”

Ich möchte mal wissen, was da wirklich steht.

Update: Hatte gerade Gelegenheit, die Nachtschwester zu fragen. Das steht da wirklich! Aber sie lieferte auch gleich die Erklärung: “Die nehmen noch härtere Sachen - die haben ja schließlich den Schlüssel.”

Sollte mich das jetzt beruhigen?

Möglicherweise fängt eine Politikerkarriere ja so an, wie bei mir: Mit starken Schmerzen. Irgendwann wird “gar nichts mehr merken” zu einem erstrebenswerten Zustand. Den Rest kennen wir.

Wolf im Schafspelz

Bloged in Politik von euro Dienstag September 29, 2009

Während die einen noch frohlocken, dass ausgerechnet Deutschland nach einer Frau im Kanzleramt nun auch einen schwulen Außenminister gewählt hat, gucken andere schon mal nach, was uns damit alles ins Haus steht.
Von dem zu erwartenden sozialen Bodenfrost zu Hause gar nicht zu reden. Was sind denn die liberalen Attitüden, die Außenpolitik betreffend?
Wenn man hier nachliest, kann es einem schon blümerant werden: Click

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