Dieser, wie auch der vorgehende Artikel, ist ein Text der Gewerkschaft VERDI, der ich weder angehöre noch irgendwie nahestehe. Aber die VorgÀnge, die beschrieben werden, sind wieder einmal so ein Skandal, der von den Mainstreammedien einfach ignoriert wird:

Rechtsstaat - auch fÃŒr Arme !

Keine SozialgerichtsgebÌhren! Keine GebÌhren fÌr AntrÀge auf Prozesskostenhilfe!

Menschen, die in Armut leben – weit mehr als 7 Millionen Menschen in Deutschland – sollen in Zukunft besondere GebÃŒhren zahlen, wenn sie gegen fehlerhafte Bescheide der Arbeits- und Sozialverwaltung beim Sozialgericht klagen wollen. Das sieht eine Gesetzesinitiative von CDU/FDP-regierten BundeslÀndern vor.
Recht haben und Recht kriegen: auch zukÌnftig kann das nur eine Frage des Rechtsstaats sein. Eines Rechtsstaats, der auch weiterhin fÌr Arme tatsÀchlich zugÀnglich ist.

Wer arm ist, kann Prozesskostenhilfe beantragen, um zu seinem guten Recht zu kommen. Das Grundgesetz sichert mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 allen BÌrger/innen nicht nur einen proklamierten, sondern einen tatsÀchlichen Rechtsschutz zu. Diese Hilfe muss bei einem Gericht beantragt werden, das zunÀchst prÌft, ob die Sache nicht völlig aussichtslos ist. Prozesskostenhilfe gibt es nur, wenn eine Klage Substanz hat.

Das CDU/FDP-regierte Bundesland Baden-WÃŒrtemberg hat im Mai eine Gesetzesinitiative gestartet, der zu Folge fÃŒr jeden Antrag auf Prozesskostenhilfe 50 € bezahlt werden sollen. Vom Regelsatzes eines Erwachsenen macht das ca. 15% aus, vom Regelsatzes eines Kindes ca. 20%. Anders gesagt: das liegt ÃŒber dem Betrag, der bei Sozialhilfe und Alg II fÃŒr 10 Tage fÃŒr Essen und Trinken vorgesehen ist. Die schwarz-gelb-regierten BundeslÀnder wollen zum Schaden der sozial Schwachen Kasse machen und Gerichtskosten sparen.

Wenn Geringverdiener/innen und Langzeitarbeitslose sich gegen WillkÌr wehren wollen, sollen sie sich das zukÌnftig vom Munde absparen mÌssen? Wenn Armen das Recht lieb ist, soll es ihnen und ihren Kindern teuer zu stehen kommen? Angesichts der teils krassen FÀlle von Missbrauch und Unrecht, angesichts der Zweifelhaftigkeit vieler Alg-II-Bescheide, Ìber die Sozialgerichte in den letzten Monaten entscheiden mussten, ist dies ein Skandal. Erst recht vor dem Hintergrund eines viel zu niedrigen Regelsatzes beim Alg II.

Im Kontext von Hartz IV möchten liberal-konservative Kreise auf Kosten der Àrmsten Bevölkerungsschichten in öffentlichen Haushalten sparen und die Steuern fÌr Besserverdienende senken. DafÌr gibt es derzeit eine Mehrheit im Bundesrat. Der Gesetzesentwurf liegt nun dem Bundestag vor.

Wendet euch an Eure Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
Erhebt Protest gegen eine weitere Entrechtung.
Tragt Euch in die Unterschriftenlisten ein.

Und das Urteil dazu: Click

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